Öffentliche EU-Konsultation zum Investitionsschutz im Rahmen der TTIP

Noch bis zum 13. Juli 2014 können sich Organisationen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) beteiligen.

In 13 Fragen werden Stellungnahmen und Vorschläge zum Investitionsschutz (Teil A, Frage 1-5) und den damit verbundenen Klagemöglichkeiten (Investor-Staat-Streitbeilegung, Teil B, Frage 6-12) im TTIP abgefragt. Zu jeder Frage werden aus Sicht der EU-Kommission kurz der Hintergrund erläutert und dann Ziele und Ansatz der EU für die kommenden TTIP-Verhandlungsrunden dargelegt.
In Abschnitt C, Allgemeine Bewertung, (= Frage 13) können auch allgemeine Aspekte zu den Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA und zum TTIP äußern

Der Fragebogen ist in allen 23 EU Sprachen verfügbar. Das Gesamtdokument hat 23 Seiten. Antworten können maximal 4000 Zeichen lang sein. Die EU empfiehlt, die Antworten offline vorzubereiten und danach online einzufügen. Zwischenspeichern oder eine Unterbrechung sind technisch nicht möglich. Das online Fenster ist maximal 90 Minuten offen.