EU-Kommission startet Konsultation zum Gesetz für Medienfreiheit

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Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.01.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle Interessierten um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21. März 2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra  Jourová erklärte: „Die Medien sind eine Säule der Demokratie. Diese Säule bekommt heute aber Risse, wenn Regierungen und private Gruppen versuchen, Druck auf die Medien auszuüben. Deshalb wird die Kommission gemeinsame Regeln und Schutzvorkehrungen vorschlagen, um die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien zu verteidigen. Journalist:innen sollten in der Lage sein, ohne Wenn und Aber ihre Arbeit zu tun, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir führen nun eine Konsultation auf breiter Grundlage durch, um dann den bestmöglichen Vorschlag zu vorzulegen.“

Ziel der Konsultation ist es, Meinungen zu den wichtigsten Fragen einzuholen, die sich auf das Funktionieren des EU-Binnenmarkts für Medien auswirken: Beispielsweise zu verschiedenen Arten von Eingriffen in die Medien  sowie zu wirtschaftlichen Entwicklungstrends.

Quelle und vollständige Pressemitteilung: Europäische Kommission